Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle werden jährlich auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Jedes Jahr fordert der Straßenverkehr Opfer in einer Größenordnung, die 250 Abstürzen mittelgroßer Flugzeuge entspricht. Für mich ein untragbarer Zustand: Wir Parlamentarier signalisieren der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass wir den politischen Willen haben, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und fordern sie zu den entsprechenden Gesetzesvorschlägen auf. Besonders schwächere Verkehrsteil­nehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder oder ältere Menschen, müssen noch besser geschützt werden.

Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren deutlich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben.

Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, fordern die Europaparlamentarier unter anderem neben einer konsequenten Harmonisierung der Straßenverkehrs­zeichen und -regeln, dem verpflichtenden Einbau von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) in allen neuen Fahrzeugen des gewerblichen Personen- und Güter­transports vor allem ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer. Ich möchte an dieser Stelle zu bedenken geben, dass Alkohol am Steuer eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr ist. Deshalb müssen wir konsequent entsprechende Schritte unternehmen. Langfristig muss das ein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer bedeuten. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen in Europa. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit dem Parlament die ehrgeizigen Ziele mittragen. Die anderen Institutionen rufe ich deshalb zur Kooperation auf.