Diese Woche wurde im Europäischen Parlament u.a. über das neue Frontex-Mandat beraten. Für mich besteht jedoch noch Klärungsbedarf bezüglich des Umgang mit den Daten, die Frontex künftig verwenden darf. Die Stärkung der Grenzschutzagentur darf auch nicht die einzige Antwort auf den Flüchlingsstrom im Mittelmeer sein. Die EU muss die Asylsysteme der Mitgliedsstaaten stärken.
Bei einer Aussprache hat die Sozialdemokratische Fraktion EU-Ratspräsdent van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, Aufschlüsse über die Arbeit in der Sommerpause zu geben, wie die Schuldenkrise bewältigt werden kann. Es darf auch keine Vorschläge zu neuen institutionellen Lösungen durch ein deutsch-französisches Direktorium geben, deren Legitimität durch das Europaparlament nicht sichergestellt ist. Aufschwung ist nicht durch kaputt-sparen sondern durch klare Investitionsvorgaben und Imulse für Wachstum und Beschäftigung zu erzielen.
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