Konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament setzt einseitige Sparpolitik durch
Heute wurde im Europäischen Parlament über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt.
Es handelt sich hier eindeutig um einen einseitigen Sparpakt, für den die konservativ-liberale Mehrheit gestimmt hat. Unsere Schuldenprobleme lassen sich nicht durch die bedingungslose Haushaltskonsolidierung lösen, wir brauchen auch eine intelligente Investitionspolitik für nachfolgende Generationen. Was wir heute nicht in Bildung und Forschung investieren, kommt uns morgen teuer zu stehen.
Bis zum letzten Moment hat die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament Kompromisse vorgeschlagen, um den Pakt nicht allein Kürzungen und Sanktionen zu überlassen, sondern den Mitgliedstaaten Raum für starke Investitionsprogramme zu erteilen. Leider hat sich der Rat und die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament gegen eine klares Signal für Zukunftsinvestitionen entschieden.
Mit der EU2020 Strategie hat die EU eindeutig die Arbeitsplatzschaffung zu einer europäischen Priorität gemacht. Welche Glaubwürdigkeit vermitteln wir nun unseren Bürgern, wenn die Mitgliedstaaten zu einem massiven Sparprogramm gezwungen werden? Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.
Positiv bewerte ich die breite parlamentarische Mehrheit für die von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie die Berücksichtigung sozialer Indikatoren zur Erkennung von Ungleichgewichten.
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