Anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu Migration, die unter anderem Vorschläge für eine Schengen-Reform vorsieht, finde ich, dass die Kommission sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben darf. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen. Die jetzige Situation ist einem unmittelbare Konsequenz des Scheiterns nationaler Migrations- und Integrationspolitiken.
Die Mitteilung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht einen europäischen Mechanismus vor, der es erlaubt, Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder wenn die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden. Als weiteres Mittel sieht Malmström in ihrer Mitteilung die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor.
Man sollte nicht vergessen, dass das Schengen-Abkommen den Mitgliedstaaten auch jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit bietet, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens ist daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. Jeglicher Versuch, die Reisefreiheit europäischer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, schadet den Grundsätzen der Europäischen Union. Das Schengener Abkommen ist eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften, die es zu schützen und zu verteidigen gilt!
Trotz der Behauptungen einiger Mitgliedstaaten, dass sie mit dem massiven Ansturm von Flüchtlingen überfordert seien, blockieren sie weiterhin im Rat wichtige Reformversuche für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich innerhalb der EU, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind, zu helfen. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir Sozialdemokraten ab.
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