Ausstehende Rückzahlungen in Milliardenhöhe an die Europäische Union, Einnahmeverluste für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt aus Zigarettenschmuggel und gefälschten Markenprodukten, hohe Betrugsverdachts¬quoten beim SAPARD-Programm, über das EU-Kandidatenländern finanzielle Unterstützung in der landwirtschaftlichen Entwicklung erhielten - das sind nur einige der Verfehlungen, die der Jahresbericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (PIF-Bericht) den Mitgliedstaaten vorwirft.
Der Umgang der Mitgliedstaaten mit Geld aus dem EU-Haushalt ist von atem¬beraubender Schlampigkeit. Das Europaparlament verlangt in seinem PIF-Bericht vor allem die beschleunigte Wiedereinziehung unrechtmäßig ausgezahlter EU-Gelder. Allein bei den Agrarausgaben standen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2006 Wieder¬einziehungen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus, die die Mitgliedstaaten unrechtmäßig an EU-Landwirtschaftsausgaben vergeben hatten. Bis Ende 2009 waren davon aber nicht mal die Hälfte wiedereingezogen worden. Das ist eine katastrophale Situation.
Bei den Sozialdemokraten verfestigt sich der Eindruck, dass die Mitgliedstaaten ihren armseligen Umgang mit europäischen Haushaltsmitteln durch Verstöße gegen die Meldepflichten von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfällen verschleiern. Fünf Mitgliedsländer, darunter die Niederlande und das Vereinigte Königreich, berichten nicht rechtzeitig über ihre Ausgaben in der Agrarpolitik. Es sind aber gerade diese Länder, die auf der einen Seite den Haushalt der EU einschränken wollen, aber auf der anderen Seite nicht bereit sind, über ihren Umgang mit EU-Mitteln rechtzeitig Transparenz herzustellen.
Der Vertrag von Lissabon legt in Artikel 325 den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Versäumte Meldefristen, mutmaßlich falsche Angaben über die Zahl der Unregelmäßigkeiten, unrechtmäßige Ausgaben in Milliardenhöhe, Lässigkeiten beim Zoll, aus denen Einnahmeverluste für den EU-Haushalt resultieren, sind jedoch die Realität.
Wir werden Punkt für Punkt die Unterlassungen der Mitgliedstaaten aufführen und Abhilfe verlangen. Unterbrechungen von Zahlungen der EU, 'naming and shaming' in der Öffentlichkeit, aber auch eine veränderte Rolle der nationalen Parlamente über die Ausgabenpraxis der Mitgliedstaaten müssen hier für Fortschritte sorgen.
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