Mittwoch, 6. April 2011

Klarer Erfolg im Kampf für die soziale Dimension

Stärker im Sinne der Bürger und Bürgerinnen und mit Fokus auf die Sorgen der Verbraucher und Verbraucherinnen soll die Vollendung des europäischen Binnenmarkts zukünftig erfolgen. Dafür hat sich das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit in seinen drei Resolutionen über die sogenannte ‚Binnenmarktakte’ am Mittwoch in Straßburg ausgesprochen, um das Vertrauen der Menschen in den Binnenmarkt und damit in die EU wiederherzustellen.

Dass die Forderung nach einem sozialen Europa stärker im Mittelpunkt der drei einge¬brachten Entschließungen steht, ist vor allem auf den Druck der S&D-Fraktion im Europaparlament zurückzuführen. Denn die nun vom Plenum angenommenen Texte unterscheiden sich in zentralen Punkten von der Version, die Mitte März im Binnen¬marktausschuss ohne die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen wurde. Es freut mich, dass wir nach langem Ringen nun doch eine Stärkung der sozialen Dimension des Binnenmarktes in den Berichten durchsetzen konnten.

Insbesondere muss die EU-Kommission endlich die entscheidende Bedeutung der sozialen Rechte im Binnenmarkt anerkennen und die sozialen Auswirkungen der euro¬päischen Gesetzgebung in den Mittelpunkt stellen. Daher ist es wichtig, dass wir als Parlament die Kommission nun einmal mehr an die bereits im Lissabon-Vertrag veran¬kerte Sozialklausel erinnern und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs in Europa fordern.

Auch in einem weiteren wichtigen Punkt konnten sich die Sozialdemokraten gegen den Widerstand von Konservativen und Liberalen durchsetzen: So enthält die Resolution zu ‚Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger’ die klare Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, endlich geeignete sektorspezifische Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Menschen in der EU zu ergreifen. Eine universelle und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge ist unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft, die die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellt und nicht umgekehrt. Wir fordern die Kommission auf, endlich das Projekt eines sozialen Europas voranzubringen, da wir nur so wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen können.

Darüber hinaus fordern die Parlamentarier eine leichtere grenzüberschreitende Anerken¬nung von Berufsqualifikationen, die Schaffung eines Europäischen Kompetenzpasses und die vollständige Übertragbarkeit von Rentenansprüchen innerhalb der EU. Die drei angenommenen Resolutionen sind eine erste Reaktion des Parlaments auf die im Oktober 2010 vom EU-Kommissar Michel Barnier vorgestellte Binnenmarktakte und enthalten Empfehlungen an die Kommission für die nun ab Mitte April folgenden konkreten Gesetzesmaßnahmen und Initiativen.

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