Samstag, 2. April 2011

Island: Schrittweise auf dem Weg in die EU:

In der Debatte am Mittwoch werden wir über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten Island und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sprechen. Die Abstimmungen dazu finden am Donnerstag statt.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Island im Juni 2010 aufgenommen. Durch die Beteiligung Islands an der Einheitlichen Europäischen Akte, am Schengener Abkommen und an der Dublin-Verordnung bestehen seit Jahren ein enger Kontakt und eine rege Zusammenarbeit zwischen Island und der Europäischen Union. So ist Island am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt und nimmt seit mehr als 15 Jahren effektiv am Binnenmarkt teil. Seit 2001 wendet es den Schengen-Besitzstand an. Insbesondere wegen dieser langjährigen guten Zusammenarbeit begrüßt das Europäische Parlament die Möglichkeit eines Beitritts von Island in die EU. Einige offene Fragen gibt es allerdings noch im Bereich der Fischereipolitik, speziell beim Makrelen- und Walfang. Mit Spannung erwarten wir ferner das zweite Referendum der Isländer zur Entschädigung der Icesave-Kunden, über das am 9. April abgestimmt wird. Die isländische Bank Icesave, bei der vor allem Kunden aus Großbritannien und den Niederlanden Einlagen hatten, wurde während der Finanzmarktkrise insolvent. Bei der Frage der Entschädigung dieser Kunden wurden Fortschritte erzielt, was wir in unserer Resolution positiv bewerten. Auch wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen den EU-Beitritt Islands, eine der ältesten Demokratien Europas. Obwohl noch einige Aufgaben zu erledigen sind, gehen wir von einem zügigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen aus und hoffen vor allem, dass die Abstimmung am 9. April positiv verläuft, damit der Beitrittsprozess dadurch nicht zurückgeworfen wird.

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