Während führende EU-Politiker heute in Straßburg noch meinen, dass alles in Ordnung ist, müssen wir über vier wichtige Punkte reden:
Deutschland und Frankreich sind sich nicht einig, welcher der richtige Weg für Libyen ist. In Sachen Eurozonen Verteidigung wurde verspätet gehandelt. Dies hätte schon vor einem Jahr passieren sollen. Banken leihen sich wiederholt Geld von der EZB, und meist zehnfach so viel wie die notwendige Summe, und profitieren davon.
Zudem werden nur noch Kürzungen vorgenommen anstatt in öffentliches zu Investieren.
Es ärgert mich, dass Jose Manuel Barroso die Sozialdemokratische Portugiesische Regierung verurteil, obwohl sie durch die Gesetze der Kommission zum Fall gebracht wurde. Die Portugiesische Regierung macht das was der sichere Rahmen von ihr verlangt.
Außerdem profitieren EU Banken von der Wirtschaftskrise. Die EZB verleiht einen Cent an Banken, die wiederum das Geld für 10 Cent an Regierungen verleihen.
Die Leute, die die Krise verursacht haben, profitieren nun davon.
Länder wie Indien und Brasilien investieren momentan stark in die Zukunft. Deshalb müssen wir die Courage haben in öffentliches zu Investieren. Aber stattdessen kürzt sich Europa zu Tode.
Die Ziele der EU2020 Strategie soll Regierungen an ihre Versprechen binden. Um diesen Progress zu fördern braucht die EU ein verpflichtendes und ambitioniertes Budget.
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