Debatte zu Migrationsströme aus Nordafrika – insbesondere Lampedusa

Am kommenden Montag wird das Europaparlament zur Stellungnahme der EU-Kommission und dem Provera-Bericht: Migrationsströme in Folge von Instabilität – Reichweite und Rolle der EU-Außenpolitik debattieren. Der Bericht wird dann am Dienstag abgestimmt werden.

SPD-Position:
Die Europäische Union braucht einen politischen Plan für Nordafrika, der Ressorts übergreifend ansetzen muss. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich für einen 'Marshall-Plan' mit Freihandelszone einsetzen, geeignete Instrumente entwickeln und Unterstützung leisten, um den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anzubieten. Hilfe und Unterstützung vor Ort muss der erste Schritt sein, um den Herausforderungen für Europa, die sich durch die Situation in Nordafrika ergeben, zu begegnen. Es darf aber nicht ausbleiben, das Europäische Migrationssystem auf seine Tragfähigkeit hin zu hinterfragen. Europäische Solidarität unter den Mitgliedstaaten muss eine verlässliche und tragende Säule sein, um auf mögliche wachsende Flüchtlingszahlen, wenn notwendig, adäquat reagieren zu können. Daher ist ein solidarischer Lastenausgleich innerhalb der EU erforderlich, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu helfen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind. Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar. Es kann nicht sein, dass die Sicherung der Grenzen durch Frontex unsere einzige Antwort auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika bleibt. Gleichwohl müssen alle Länder – auch Italien – ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und bereits bestehende europäische Rechtsvorschriften umsetzen