Hintergrund:
Der Vulkanausbruch auf Island im April/Mai 2010 und die Aschewolke, die er mit sich zog, führten im vergangenen Jahr zu erheblichen Verkehrsstörungen. Weite Bereiche des europäischen Luftraums mussten geschlossen werden. Zehn Millionen Fluggäste waren unmittelbar betroffen, Fluggesellschaften meldeten enorme wirtschaftliche Schäden. Ein Jahr nach den Beeinträchtigungen ist die EU-Kommission über Absichtserklärungen, wie zukünftig solchen Situationen besser gehandhabt werden sollen, aber nicht hinausgekommen. Von klaren Grenzwerten zur Aschekonzentration und einem einheitlichen europäischen Messsystem ist man weit entfernt. Ebenso ungeklärt bleiben die Defizite bei den Passagierrechten.
Positionen im EP:
Um den Druck auf die Kommission zu erhöhen, endlich konkrete Vorschläge vorzulegen, fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, zu einer mündlichen Anfrage Stellung zu nehmen:
1. Hat die EU-Kommission Fortschritte in Fragen der europäischen Koordinierung und der technischen Grundlagen gemacht?
2. Was wurde unternommen, damit die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) sich dieser Sache annimmt und die operationellen Änderungen vorantreibt, die Europa in diesem Bereich braucht?
SPD-Position:
Den Ansatz der Konservativen, die Verantwortung für die Flugsicherheit letztendlich bei den Piloten zu verorten, ist kritisch zu beurteilen. Die Risikoanalyse dem Piloten zu übertragen, birgt das Risiko, dass die Fluggesellschaften aus finanziellen Interessen Druck auf ihre Angestellten ausüben könnten. Im Falle der Luftverkehrssicherheit ist dies nicht akzeptabel. Die Sozialdemokraten verfolgen daher den Ansatz, a) Entscheidungen auf Grundlage von europaweiten, klar festgeschriebenen Grenzwerten zu treffen und b) den Betrieb des Luftverkehrs auch in Katastrophenfällen anhand einer besseren Koordinierung weitestgehend sicherzustellen. Entscheidend hierbei ist, dass der Einheitliche Europäische Luftraum (Single European Sky) umgesetzt wird. Die EU-Kommission soll in der Aussprache transparent darlegen, in welchem Stadium sich ihre Arbeit befindet und inwieweit konkrete Verbesserungen seit dem Vulkanausbruch im April 2010 erreicht worden sind.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen