Sonntag, 13. März 2011

EU-Gipfel: Angela Merkel muss zurückstecken

Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilität führen können.

Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen durchgesetzt:
- weder wird es zu einem Stimmrechtsentzug fuer hochverschuldete EU-Staaten kommen;
- noch werden Lohnindixierungen abgeschafft;
- noch bleibt der Euro-Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro begrenzt.
Viele Entscheidungen sind unklar und in der Interpretation besteht Klaerungsbedarf.

Zu den positiven Elementen der Schlusserklärung gehören:
- Herangehen an eine Finanztransaktionssteuer;
- Erweiterung des Rettungsschirms;
- Zinserleichterungen gegenüber Griechenland, womit die Anstrengungen der Bevölkerung und der Regierung für Schuldenabbau und Stabilität anerkannt wird;
- Möglichkeit, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Finanzhilfen in Form von Darlehen vergeben können.

Der ESM ist nicht abseits von parlamentarischer Kontrolle zu etablieren. Vor Errichtung des ESM und der erforderlichen Ratifizierung der Vertragsveränderung müssen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ergänzt werden. Besonders wichtig wird sein, wie die Koalition aus Union und FDP, die viele von den nun getroffenen Maßnahmen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens ablehnten, bereit sein wird, diesen im parlamentarischen Verfahren zuzustimmen.

Schließlich müssen auf dem Europaeischen Rat am 24./25. März 2011 eindeutige Beschlüsse gefasst und nicht nur Vereinbarungen getroffen werden, die einen erneuten Beratungsbedarf erfordern.

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