Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung in der kommenden Woche steht. Diesmal werden wir unter anderem über CO2-Grenzwerte für Kleintransporter abstimmen und für verbesserte Fahrgastrechte bei Busreisen stimmen. Wir wollen den Weg frei machen für ein EU-Patent und für den verbesserten Schutz von Patientinnen und Patienten vor gefälschten Arzneimitteln sorgen. Außerdem steht mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea das erste seiner Art auf der Agenda, dem wir nach den Regeln des Lissabon-Vertrages zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann.
Im EU-Parlament laufen die Arbeiten am Gesetzespaket zur Reform der Eurozone (Economic Governance Paket) auf Hochtouren. In dieser Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss unsere Änderungsanträge eingebracht. Die Abstimmung dort ist für April vorgesehen. Das Plenum wird sich voraussichtlich im Juni mit den Vorschlägen beschäftigen. Wir Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass wir einer Reform der Eurozone nur dann zustimmen, wenn sie Hand und Fuß hat. Dazu gehört unter anderem eine Vereinbarung von Investitionszielen. Einseitige Spardiktate zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung, wie sie derzeit von Kommission und Ministerrat diskutiert werden, lehnen wir ab.
Wie wichtig sozialdemokratische Einflussnahme in den kommenden Wochen sein wird, wurde auch anlässlich des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs deutlich, bei dem Bundeskanzlerin Merkel ihren so genannten "Wettbewerbspakt" präsentierte. Sie tat dies übrigens, ohne sich vorher mit den Gremien im Bundestag oder ihrem eigenen Koalitionspartner über die Inhalte zu verständigen. Nicht nur in Berlin, auch bei unseren europäischen Partnern stießen ihre Vorschläge auf Skepsis. Groß sind die Sorgen, dass der Wirtschaftsaufschwung am Ende kaputt gespart wird und dass die nötigen Impulse für wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Innenpolitisch betrachtet will Frau Merkel verschleiern, dass sie kein eigenes europapolitisches Konzept zur Überwindung der Krise hat. Wir Sozialdemokraten fordern, die Konsolidierung der Haushalte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen. Wir begrüßen ausdrücklich eine enge wirtschaftspolitische Koordination. Darüber sollte aber nicht in den Hinterzimmern des Ministerrats je nach Lust und Wetterlage entschieden werden, sondern im Rahmen der ordentlichen europäischen Gesetzgebung unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Nur so können wir sicherstellen, dass aus dem Stabilitätspakt kein Strangulationspakt wird. Was Europa braucht ist ein echter Wachstumspakt.
Übrigens haben die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Versicherungsaufsicht) zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. In der vergangen Woche haben wir Europaabgeordneten unsere Zustimmung zu den Personalentscheidungen für die Vorsitzenden der Behörden gegeben. Allerdings erst, nachdem EU-Kommission und Ministerrat zugesichert hatten, ausreichende Mittel für eine effektive, transparente und unabhängige Arbeit der europäischen Aufseher bereit zu stellen.
Daneben beobachten wir die aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. In der Plenardebatte während des Miniplenums in der vergangenen Woche debattierten wir mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zur aktuellen Lage in Ägypten, wo auf die friedlichen Proteste für demokratische Reformen mit Gewalt reagiert wurde. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert ein entschlossenes und gemeinsames Auftreten der EU, das der Gewaltanwendung seitens der Mubarak-Anhänger eine deutliche Absage erteilt. Wir müssen uns ferner Gedanken machen über eine neue Strategie für die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum. Der bislang eingeschlagene Kurs hat es offensichtlich nicht geschafft, Reformen auf den Weg zu bringen. Im Zentrum muss vielmehr die Achtung der europäischen Grundwerte stehen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir weiterhin autokratische Regime stützen, die ihre Bevölkerung unterdrücken und Armut billigend in Kauf nehmen. Nach einer erneuten Plenardebatte in der nächsten Woche werden wir Europaparlamentarier am Donnerstag eine entsprechende Resolution verabschieden.
Die ausgewählten Themen der nächsten Woche im Überblick:
· Grünbuch Renten
· CO2-Grenzwerte für kleine Nutzfahrzeuge: Freie Fahrt für niedrige Emissionen
· Passagierrechte im Kraftomnibusverkehr: Lückenlose Rechte auf allen Transportwegen
· EU-Patent: Auf Umwegen zum Ziel
· Gefälschte Arzneimittel: Erhöhter Schutz für Patientinnen und Patienten
· Freihandelsabkommen EU-Südkorea: Ausgewogene Grundlage für Handelspartner
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen