EU muss bei Transaktionssteuer Farbe bekennen

Wir Sozialdemokraten fordern Beteiligung der Verursacher an Krisenkosten

Eine Mehrheit von konservativen und liberalen Europaabgeordneten hat im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gegen die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen auf europäischer Ebene gestimmt. Damit spielt Europa den Spekulanten an den Finanzmärkten in die Hände. Europa besitzt heute den größten Finanzmarkt weltweit. Die EU darf sich deshalb nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss bei der Einführung der Transaktionssteuer zur treibenden Kraft werden.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für eine Beteiligung der Finanzjongleure an den Folgekosten der von ihnen verursachten Krise einsetzen. Eine europäische Transaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich bis zu 200 Milliarden Euro generieren. Während die Steuer für Normalverbraucher nicht ins Gewicht fällt, werden Spekulationen im großen Stil entscheidend verteuert.

Die sozialdemokratische Fraktion wird daher bei der Plenarabstimmung erneut die Einführung einer Transaktionssteuer auch auf europäischer Ebene fordern. Dann müssen die konservative und die liberale Fraktion endgültig Farbe bekennen. Wir werden sie an ihrem Abstimmungsverhalten messen.

Hintergrund:
Im Rahmen des Initiativberichts über innovative Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer und globaler Ebene hat die sozialdemokratische Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Sollte es in dieser Frage auf globaler Ebene keinen Fortschritt geben, muss Europa nach Meinung der Sozialdemokraten notfalls alleine handeln. Mit 21:21 Stimmen hat eine blockierende Mehrheit von Konservativen und Liberalen diese Forderung jedoch zunächst abgelehnt. Die Abstimmung im Plenum ist für die zehnte Kalenderwoche vorgesehen (7.-10. März 2011).