Die Europäische Union muss bei der Klimakonferenz in Cancún neue Impulse setzen, damit es keinen Stillstand bei den weltweiten Klimaschutzverhandlungen gibt. Heute wurde in Straßburg die Resolution zur UN-Klimakonferenz verabschiedet.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muss die EU in Cancún nachweisen, dass die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Entwicklungsländern auch tatsächlich in vollem Umfang bereitstehen.
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die EU darüber hinaus ihre eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verbessern müsse und fordert, die Co2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren. Damit würde von Europa ein starkes Signal an die Industrie- und Schwellenländer ausgehen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.
Ich kritisiere die rückwärtsgewandte Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament, die noch immer nicht verstanden hat, dass es im Eigeninteresse der EU ist, die Co2-Emissionen deutlicher zu reduzieren und alle diesbezüglichen Forderungen abgelehnt hat. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen für den Ausbau umwelt- und klimafreundlicher Technologien festlegen, sonst verpassen wir den Anschluss an China und die USA im weltweiten Wettlauf um die Führungsrolle hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Um den Weg für ein globales Klimaschutzabkommen im Jahr 2011 frei zu machen, fordert das Parlament, in Cancún konkrete Beschlüsse zu Einzelthemen, wie den Schutz der Wälder, den Transfer von Technologien, ein System zur Erfassung und Überprüfung der Klimagase (MRV), sowie Eckpunkte für die Finanzierung des Klimaschutzes über das Jahr 2012 hinaus zu fassen.
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