Ich freue mich, dass die Europaabgeordneten bei der Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative kräftig nachbessern. Die Fachpolitiker im konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments haben bei ihrer Abstimmung am Dienstag in Brüssel wesentliche Veränderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission vorgenommen, um bürokratische Hürden abzuschaffen und die Bürgerinitiative als starkes demokratisches Werkzeug innerhalb der Europäischen Union zu etablieren.
Darüber freue ich mich, denn dies ist ein wichtiger Schritt, damit die Menschen in der EU ihr Recht auf Beteiligung in Zukunft problemlos, transparent und wirksam wahrnehmen können.
Pünktlich zum Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon haben wir die Hürden gesenkt, die einem Volksbegehren auf EU-Ebene im Wege stehen könnten. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Zulässigkeit einer Initiative nicht erst dann zu prüfen, wenn schon 300.000 Unterschriften gesammelt worden sind, sondern bereits zu Beginn bei der Registrierung. Ich denke, der Vorschlag der Kommission hätte mit Sicherheit zu großer Frustration bei den Menschen geführt, die mit viel Einsatz von Zeit und Elan um Stimmen für ihr Anliegen geworben haben. Eine Prüfung direkt zu Beginn wird das Verfahren aber deutlich erleichtern und die Beteiligung vereinfachen.
Es gibt noch eine weitere Verbesserung: Organisatoren einer Initiative haben die Möglichkeit, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ihr Anliegen vor einer der europäischen Institutionen zu erläutern. Voraussetzung ist, dass sie die, um ein Gesetz per Bürgerinitiative beantragen zu können, nötige Zahl von einer Million Stimmen gesammelt haben. Das gibt den Initiatoren zum einen die nötige Anerkennung für ihre Leistung, zum anderen haben sie so die Gelegenheit, persönlich für ihr europäisches Anliegen zu werben.
In den kommenden Verhandlungen mit dem Rat muss das Parlament sich nun weiter dafür stark machen, dass es in Zukunft einen einfachen Online-Zugang für die Unterzeichnung gibt. Nur mit einer vernünftigen Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung kann es gelingen, eine breite Beteiligung zu schaffen und vor allem die jüngere Generation dafür zu gewinnen, sich auf einfachere Weise für europäische Themen einzusetzen.
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