Montag, 22. November 2010

EU-Haushalt 2011

Hintergrund:

 Nach tagelangem Tauziehen sind die Verhandlungen um den EU-Haushalt für das kommende Jahrgescheitert. Vertreter von Europaparlament und EU-Regierungen trennten sich Anfang der Woche ohne Ergebnis. Parlamentarier, unter ihnen auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, die als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende mit am Verhandlungstisch saß, reagierten enttäuscht. Zwar hatten sich Parlament und Rat bereits vorige Woche auf die Höhe der Ausgaben für das Jahr 2011 geeinigt. Das Parlament war nämlich in wichtigen Punkten dem Rat entgegengekommen und verzichtete u.a. auf seine ursprüngliche Forderung nach einer Aufstockung der Haushaltsmittel um sechs Prozent und akzeptierte die von den Mitgliedstaaten geforderte Erhöhung lediglich auf rund 126 Milliarden Euro. Im Gegenzug forderte es aber politische Zusagen. Die nationalen Regierungen bewegten sich allerdings nicht auf das Parlament zu und ignorierten die Regelungen des neuen EU-Reformvertrags von Lissabon, der das Mitspracherecht der Europaparlamentarier stärkt.


Das Europäische Parlament wird in einer gemeinsamen Resolution zu den Ereignissen Stellung nehmen.

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