Gemeinsam gegen die europaweite Sparpolitik auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Sozialdemokraten werde ich am morgigen Mittwoch an einer Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel teilnehmen. Wir teilen die Sorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, dass die Sparmaßnahmen des von Konservativen dominierten Europäischen Rates Arbeitsplätze gefährden und zu massiver Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Ich rufe bereits vor der Demonstration dazu auf, dass die Banken und Spekulanten für die von Ihnen verursachte Krise bezahlen müssen. Im Moment tragen die Staaten das auf dem Rücken derjenigen aus, die für die Krise keine Verantwortung tragen. Als aktive Gewerkschafterin sind mir, die Forderungen der Europäischen Gewerkschaften nach einem Europa der guten Arbeit, sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität wichtig. Wir brauchen in Europa hochwertige und sichere Arbeitsplätze, verlässliche Rentensysteme und den freien Zugang zu Gesundheitssystemen und Bildung. Lohndumping muss in allen Ländern Europas verhindert werden. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen hier so energisch und entschieden vorgehen wie bei der Rettung der Banken. Wenn gegen Steuerflucht entschieden vorgegangen wird, wenn eine gerechte Steuerpolitik auch die wirklich hohen Einkommen angemessen belastet, dann bekommen die öffentlichen Haushalte auch Spielräume zur Finanzierung von Bildung und Sozialleistungen. Die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Stärkung der Instrumente für eine bessere steuerrechtliche Koordinierung kann ich nur unterstreichen und aktiv einfrdern. Wir brauchen eine europäische Agenda zur Vermeidung von Krisen und müssen die von Gier getriebene Spekulation beenden. Die immer schärferen Einschnitte des von Konservativen dominierten Rates in die Sozialsysteme werden wir nicht hinnehmen.