Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro bleibt auf der Tagesordnung
Nach Dänemark hat jetzt auch Frankreich das Thema „Deutschland als Dumpinglohnland“ auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere wegen der Niedrigstlöhne deutscher Unternehmen hat die französische Fleischindustrie in der vergangenen Woche eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die französische Regierung sowie die Europäische Kommission aufgefordert, Deutschland zu zwingen, in der Fleischindustrie einen Mindestlohn einzuführen. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die französische FGA-CFD* vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit und den sozialen Dialog in Europa zu verstärken. Dazu hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt.
„Seit Jahren schrillen die Alarmglocken. In Dänemark, in Frankreich, in Belgien werden Arbeitsplätze in der Fleischindustrie vernichtet, weil deutsche Arbeitgeber Tarifverträge verweigern oder sich mit einem System von Werkverträgen der Tarifbindung entziehen. Angesichts der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 wird es immer dringlicher, dass die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegt, wie dem weiteren drohenden Lohndumping und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt Grenzen gesetzt werden. Das kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn sein, wie es ihn in fast allen europäischen Ländern gibt. Selbst die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeit wäre unzureichend. Zu befürchten ist dann die weitere Ausbreitung des Systems der Werkverträge.“
Möllenberg machte darauf aufmerksam, dass die französischen Arbeitnehmer durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,86 Euro oder durch Tarifverträge in der Schlachtbranche mit Stundenlöhnen von 15 bis 20 Euro geschützt seien.
Wie lange lassen sich Arbeitslose noch gegen Niedrigverdiener ausspielen?
AntwortenLöschenDass es vielleicht doch die niedrigen Löhne sind, die letztlich Hartz IV mit der Menschenwürde kollidieren lassen, kommt kaum jemanden in den Sinn.
Es ist kaum zu fassen, da werden Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten, gegen die Menschen ausgespielt, die nicht bereit sind, sich ausbeuten zu lassen oder keine Arbeit bekommen, weil gar nicht genug Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Ausgrenzung durch Politik und Wirtschaft ist schon ein Teil für sich, die Ausgrenzung durch die Mitmenschen leider ein trauriger weiterer. Die geistige Haltung spricht für sich. Ich frage mich inzwischen was ist mit diesem Land, mit der Regierung, den Menschen, der Demokratie.
Hartz IV spaltet unsere Gesellschaft und destabilisiert unsere Demokratie, weil das Vertrauen in eine als gerecht empfundene Handlungsweise der Politik und Wirtschaft verloren gegangen ist.
Nicht die Erwerbslosen verhöhnen die Niedriglöhner, sondern die, Wirtschaftsbosse und Arbeitgeber, welche den Erwerbstätigen keine anständigen Löhne zahlen, von denen diese ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Auch die Weigerung der CDU/CSU und FDP Politiker/Innen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der Armut verhindert, einzuführen und die anhaltende Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Zeitarbeit bzw. prekärer Beschäftigungen sehe ich als Verhöhnung der Erwerbstätigen an. Die ewige Kreisdebatte dieser Regierung ist doch auffallend: die Geringverdiener hält man am unteren Limit um sie dann als Referenz gegen die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger auszuspielen. Es ist einfach ein Skandal, dass es keinen der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik angemessenen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Hier agierte die Frau Bundesarbeitsministerin gewieft, indem sie ihre traurigen Beschlüsse als Evangelium zelebrierte. Nur: wenn man die Niedrig-Lohngruppen hier als Berechnungsgrundlage heranzieht, ist das mehr als traurig, weil diese Art von Entlohnung für echte Arbeit inzwischen als nicht mehr menschenwürdig bezeichnet werden muss. Und wenn Frau von der Leyen sagt, die Frage wie hoch Hartz IV seien sollte, sei keine politische Frage, sondern Ergebnis eines objektiven, technisch-statistischen Berechnungsverfahrens des Bundesamt für Statistik, die einfach nur die reale Situation der Geringverdiener widerspiegelt, reduziert sie diese Menschen zu einem Wirtschaftsfaktor und nimmt Ihnen die Existenzberechtigung und Würde. Ohne dafür Verantwortung zu übernehmen
degradiert sie diese Menschen, durch Ihre Sprache und ihr Handeln zu einem Wachstums-Risiko bzw. einem Mittel zur Gewinn-Maximierung, hier spielt sie zwei schwache gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus und kettet sie in ihrem Elend mathematisch aneinander!
Frau von der Leyen ist zu bewundern. Ihr fällt beim Sprechen tatsächlich nicht der goldene Löffel aus dem Mund, den sie seit 1958 in eben diesem trägt. Ihr geäußerte Satz “das ist die Lebenswirklichkeit in unserem Land” bringt es auf den Punkt. Und dass Sie, Frau Ministerin, daran nicht rütteln sondern als gegeben hinnehmen, zeigt deutlich, was sich offensichtlich in Ihrem Kopf abspielt: ein fachlich-geistiges Prekariat.
UNION und FDP wollen offenbar durch die ständige Missachtung des Grundgesetzes eine andere höchstrichterliche Rechtsprechung erzwingen!
*Ein Jahr Regierungs-Dekadenz.
Das nannte man nach dem § 34 (SGB II Ersatzansprüche) *sozialwidriges Verhalten und berechtigt zum Kostenersatz und Kürzung.
Die Würde des Menschen ist unantastbar“….
Ich frage mich nur, warum und wann endlich alle wir miteinander, Arbeitnehmer und Nicht-Beschäftigte, auf die Straße gehen wollen, um den regierenden Politikern hierzulande endlich einmal den Weg zu weisen?!
Hans Herbert Rolvien
AfA Vorsitzender im SPD UB-Worms