Am gestrigen Freitag war ich eingeladen, um mit SPD-Mitgliedern und Interessierten in dem schönen Ort direkt unterhalb des Hambacher Schlosses über Europa zu diskutieren. Das Interesse an einem Europa der Vielfalt und der fast unbegrenzten Möglichkeiten ist gerade in der Pfalz riesengroß. Frieden schaffen, Demokratie über Grenzen hinweg leben, Antworten auf die entscheidenden Fragen dieser Zeit geben, das bewegt mich aktiv in der Europapolitik mitzuwirken. Rund 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern gestalten mittlerweile gemeinsam ihre Zukunft im Rahmen der Europäischen Union. Die Arbeit dafür lohnt sich, sie ist spannend. Ich schilderte zunächst die ersten Monate im Parlament in Straßburg und Brüssel, den Schwierigkeiten der ersten Schritte und dem Gefühl, jetzt tatsächlich auch angekommen zu sein.
Natülich kam das Thema schnell auch auf die Finanzmarkt und Euro-Krise, die uns alle beschäftigt. Wir waren uns einig, dass es die Gier nach immer höheren Renditen sowie die Zockermentalität insbesondere der institutionellen Investoren war, die das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht hatten. Was mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes im Sommer 2007 begann, hatte sich zur größten Finanzmarktkrise nach der großen Depression 1929 ausgeweitet. In der EU wird seither viel über eine viel stärkere Regulierung der Finanzmärkte geredet. Doch durch die Untätigkeit der nationalen Regierungen ist immer noch nichts konkretes unternommen worden. Denn während die Regierungschefs Daheim Reformen auf EU-Ebene fordern, blockieren sie in Brüssel alle Bemühungen des Parlaments. Bei den großen Baustellen Rating-Agenturen, Hedgefonds, Finanzmarktaufsicht und Eigenkapitalrichtlinien für die Banken ist das Verfahren im Parlament weit gediehen oder abgeschlossen. Am weitesten sind wir bei der Finanzmarktaufsicht. Für die großen, risikobehafteten Institute wollen wir eine europäische Aufsicht. Bei den Hedgefonds wollen wir die Hebelwirkung der Geschäfte begrenzen, also das Risikopotenzial, das in den Markt gegeben wird. Unverantwortliche Produkte oder Finanztransaktionen müssen verboten werden. Bei der Regulierung des Derivatehandels, der ja in der jüngsten Krise eine große Rolle spielt, warten wir noch auf den Gesetzentwurf der Kommission.
Bei den Hedgefonds will das Parlament den Akteuren verbieten, dass sie ungedeckte Leerverkäufe mit noch nicht einmal geliehenen Aktien tätigen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass hochspekulative Fonds florierende Unternehmen ohne Eigenkapital aufkaufen und danach einfach ausschlachten. All das verweigert der Rat bisher, obwohl die Regierungen genau das zu Hause fordern.
Der Abschluss des Abend fand dann im "Gockel" statt, wo mit hervorragender Küche und guter Laune der Abend seinen Abschluss fand.
Abgerundet wurde die Diskussion durch konkrete Anliegen zum Beispiel bei grenzüberschreitenden ArbeitnehmerInnen. Das Soziale Europa, ein Europa der Menschen und ArbeitnehmerInnen - das ist der Wunsch der Menschen. Die zu einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen störte meine DiskussionspartnerInnen genauso wie mich.
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