Parlament zeigt Stärke gegenüber der Kommission

Was heute in der Abstimmung über die Arbeitszeiten der BerufskraftfahrerInnen passiert ist, zeigt wieder einmal, dass der Kommission die Grenzen gezeigt werden müssen. Nachdem das Parlament heute den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte, hätte diese ihren Vorschlag zurückziehen können. Da sie dies aber nicht getan hat, musste das Parlament ein weiteres Mal darüber abstimmen, dass keine Rücküberweisung in den Ausschuss statt finden darf, sondern ein endgültiger Stopp des Verfahrens. Dass uns das heute gelungen ist, zeigt die Stärke des Parlaments.