Appell für eine soziale Konsolidierung der Haushalte in Europa
In der heutigen Debatte im Plenum in Straßburg über die EU2020-Strategie hinsichtlich Wirtschaft und Arbeit in den kommenden zehn Jahren hat die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK, vor negativen Auswirkungen durch unkontrollierte Haushaltskürzungen gewarnt: "Viele Regierungen in Europa kürzen zur Zeit die Sozialbudgets, lassen aber gleichzeitig den Wirtschafts- und Finanzsektor unangetastet. Neben der vielfach gepriesenen Konsolidierung der Haushalte brauchen wir eine soziale Konsolidierung, denn es sind die einfachen BürgerInnen, die den hohen Preis der Krise zahlen."
"Niemand versteht, wenn Wirtschaft und Banken mit Milliarden von der Politik unterstützt werden. Wenn es aber um die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geht, bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen und nicht überprüfbaren Zielen", betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin aus Ludwigshafen. "Hier muss nachgebessert werden", forderte STEINRUCK anschließend von der Europäischen Kommission und dem Rat.
Die von der Kommission vorgelegte EU2020-Strategie und die entsprechenden integrierten Leitlinien beinhalten unter anderem das Ziel, die Armut in der Europäischen Union um 25% zu senken. Hierzu sagte die SPD-Europaabgeordnete: "Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Element des Sozialen Europas. Dabei können mehr Jobs helfen, Armut zu reduzieren. Aber es geht dabei vor allem um Gute Arbeit, die sozialen Schutz und faire Löhne garantiert und damit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Leider erleben wir heute immer mehr, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben." Weiterhin unterstrich die Beschäftigungsexpertin unbedingt am Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten.
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