EU- Kommission ruft zur Umgehung des deutschen Arbeitsrechts auf
In einem offiziellen Newsletter der EU-Kommission wird aufgefordert, deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. „Mir fehlen die Worte!“, empörte sich am Mittwoch Jutta STEINRUCK, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsexpertin der deutschen Sozialdemokraten, über den Auszug aus einem Newsletter der EU-Kommission, in dem die Umgehung deutschen Arbeitsrechts durch Scheinselbständigkeit als Erfolgsstory verkauft wird.
Im vorliegenden Artikel beschreibt eine tschechische Arbeitgeberin explizit, dass die Anstellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu den Bedingungen in Deutschland zu kompliziert und zu teuer sei. Nach deutschem Recht gehören neben einer Arbeitserlaubnis für entsendete Arbeitnehmer angemessene Löhne, Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialleistungen zu den Bedingungen für ein Beschäftigungsverhältnis. Um diese Kosten zu umgehen, werden die Angestellten als Selbständige bei den Handelskammern in Deutschland angemeldet. „Da wird ein zwielichtiges Handeln im Graubereich als Erfolgsstory verkauft. Das aber ist kein Erfolg, sondern ein Skandal“, so Jutta STEINRUCK.
„Das zeigt deutlich, wie wichtig die Revision der Entsenderichtlinie ist. Auf europäischer Ebene muss zukünftig gelten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.“ Jutta STEINRUCK betonte zudem, dass neben der Revision der Entsenderichtlinie eine Soziale Fortschrittsklausel in das Recht der Europäischen Union aufgenommen werden muss. „Nur so kann sichergestellt werden, dass sozialer Schutz und Arbeitnehmerrechte den gleichen Stellenwert einnehmen wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt.“
Vergangene Woche hat Jutta STEINRUCK in der Plenardebatte um die Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer die EU-Kommission aufgefordert, das Problem der Scheinselbständigkeit ernst zu nehmen. „Durch dubiose Formen angeblicher Selbständigkeit werden täglich Arbeitsplätze in Europa zerstört. Wenn nun die Kommission dem hier auch noch Vorschub leistet, zeigt das den akuten Handlungsdruck umso deutlicher.“ Jutta STEINRUCK kündigte an, sie werde sich mit den Gewerkschaften gemeinsam darum bemühen, dass in Europa in Zukunft gute Arbeit und nicht Sozialdumping auf der Tagesordnung stehen. „Ich erwarte hier die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Kommission.“
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