Im Rahmen der Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2008 ist die CDU mit ihrem Versuch gescheitert, weitere Hürden für eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei aufzubauen. Durch eine Abstimmungsniederlage im Plenum wurde diese Position klar verhindert.
Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D - Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Die Versuche der CDU, durch die Hintertür die europäische Türkeipolitik zu torpedieren, sind eindeutig gescheitert."
Die Christdemokraten haben durch Änderungsanträge versucht, ihre Vorstellungen einer europäischen Türkeipolitik in den Entlastungsbericht durchzusetzen. Der Europaabgeordnete Jens GEIER kritisierte: "Zum einen fordert die CDU, dass die Türkei ihren Beitrittsverpflichtungen in erhöhtem Maße nachkommen soll, zum anderen versucht sie aber eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu behindern - selbst wenn die Beitrittskriterien erfüllt werden. Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Konservativen an einer ehrlichen Debatte um den Türkeibeitritt interessiert sind."
Die Änderungsanträge der CDU wurden in der Plenarabstimmung fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit abgewiesen, auch mit Stimmen der konservativen Fraktion. "Dies zeigt, dass die CDU mit ihrer Türkeipolitik in ihrer eigenen Fraktion isoliert dasteht und keine Mehrheit bekommt", stellte Jens GEIER abschließend klar.
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