Jutta Steinruck für Ludwigshafen und die Pfalz in Europa

Herzlich willkommen! Ich lade Sie ein, mich bei meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu begleiten. Es ist mir wichtig, dass das fantastische Projekt Europa nah bei den Menschen ist. Europa ist für mich ein Kontinent der Vielfalt mit starken Regionen. Ich will mich einsetzen für: Ein Europa des Friedens! Ein wirtschaftlich starkes Europa! Ein soziales Europa, in dem die Interessen der Menschen über den Interessen der Wirtschaft stehen! Ihre Jutta Steinruck

Dienstag, 18. Mai 2010

SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

Ein Volksbegehren zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen finde ich einen wichtigen Schritt. Wir brauchen diese Transaktionssteuer, um Finanzjongleure an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Wer jeden Tag Milliarden umsetzt, der kann davon ein paar Tausend Euro abgeben und sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Jeder Rentner muss seine kleine Rente besteuern, aber wer Milliarden bewegt, bleibt unbehelligt. So geht es nicht weiter.

1 Kommentar:

Julien Frisch18.05.10, 18:13
Naja, zunächst mal wollen sie kein EU-weites "Volksbegehren" starten sondern ein eine Europäische Bürgerinitiative (vgl. http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/05/Spekulationssteuer-SPD-und-SPOe-fuer-Europaeische-Buergerinitiative.html?pg=1&y=2010&m=0).

Zweitens können sie diese noch gar nicht starten, weil die rechtliche Regelung für die EU-Bürgeriniative noch gar nicht durch ist und wohl auch erst gegen Ende des Jahres kommen wird. Und ob diese Bürgerinitiative dann die erste ist, muss sich auch erst noch zeigen.

Is also 'ne nette Forderung, aber noch lange nicht durchführbar.
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