Die Dokumente zu den laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums und den Urheberrechten im Internet (ACTA) wurden heute für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. "Dies ist ein Sieg für das Europäische Parlament", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE erfreut.
In mehreren Resolutionen hatte das Europäische Parlament zuvor den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten eingefordert, wie es ihm nach dem Lissabon-Vertrag rechtlich zusteht. Diesem Druck gab die Europäische Kommission jetzt nach. "Dem Europäischen Parlament den Zugang zu den verhandelten Texten zu ermöglichen, ist die vertragliche Pflicht der Europäischen Kommission. Darüber hinaus kann das ACTA-Abkommen überhaupt nur dann demokratisch legitimiert werden, wenn die Öffentlichkeit weiß, was in ihrem Namen verhandelt wird. Die nun hergestellte Transparenz ist deshalb überfällig", betonte der Handelsexperte Bernd LANGE. Für den Sozialdemokraten ist damit auch klar, dass heftig kritisierte Verhandlungspunkte wie Durchsuchungen von Laptops oder MP3-Playern an der Grenze, Internetsperren und Provider als Hilfssheriffs vom Tisch sind.
Seit dem Beginn der Verhandlungen im Juni 2008 haben acht Verhandlungsrunden stattgefunden. Beteiligt sind neben der EU unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz und Japan. "Jetzt geht es für uns im Parlament darum, die laufenden Verhandlungen im Sinne der nun hergestellten Transparenz zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die weiteren Treffen auf das Kernmandat der Verhandlungsparteien - den Kampf gegen die Produktpiraterie - begrenzt werden. Alles Weitere sollte ausschließlich unter dem Dach der WTO verhandelt werden", so Bernd LANGE abschließend.
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