Dienstag, 23. März 2010

Klein-klein gehört nicht in die EU”

EU-Gipfel berät über EU2020 ‑ aber nicht über Bildungsziel

Mit Unverständnis reagierte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auf das Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Bildungsziel, eines der Kernziele der EU2020-Strategie, von der Tagesordnung des Europäischen Rates Ende dieser Woche zu streichen: "Ein derart strategisch wichtiges Ziel für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Kernelement der EU2020-Strategie muss zeitnah beraten werden. Deutschlands Aufschiebetaktik halte ich für verantwortungslos – nicht nur gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern sondern auch gegenüber der gesamten EU."

Die Bundesregierung verwies im Vorfeld des EU-Gipfels in Fragen der Bildungspolitik auf die Zuständigkeit der Bundesländer, weshalb Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema nun von der Tagesordnung genommen hat.

"Provinzielles Gedankengut gehört nicht in die EU. Frau Merkel wäre gut beraten, konstruktiv an der neuen EU-Wirtschaftsstrategie mit zu arbeiten, anstatt Kompetenzargumente vorzuschieben, die hierbei der Sache nicht dienlich sind", kritisierte Bernhard RAPKAY. "Wenn wir die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten wollen, dann müssen wir vor allem über den Grundpfeiler der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation reden ‑ und das ist nun mal Bildung!", so der SPD-Europaabgeordnete weiter.

Am Donnerstag und Freitag tagt der Europäische Rat in Brüssel. Ein Schwerpunkt des Gipfels ist die neue Wirtschaftsstrategie Europa 2020. Das Bildungsziel gehört dabei zu den wesentlichen Prioritäten der neuen EU-Strategie. Es sieht unter anderem vor, dass drei Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent liegen muss und dass 40 Prozent der jungen Menschen in Europa eine Hochschulausbildung absolvieren sollen.

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