SPD-Politikerinnen zu den aktuellen Verhandlungen des Europäischen Rates
Als böses Foul an benachteiligten Menschen in ganz Europa bezeichnen die SPD-Politikerinnen Jutta STEINRUCK und Eva HÖGL die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in Europa. „Die Bundesregierung stellt sich gegen die Festschreibung eines Armutsreduktionsziels auf europäischer Ebene. Das zeigt das ungeschminkte unsoziale Gesicht“, so Eva HÖGL, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende europapolitische Sprecherin.
„In allen Sonntagsreden vor den Wahlen zum Bundestag, jetzt wieder in Nordrhein-Westfalen, höre ich, wie wichtig den Regierenden die Unterstützung der sozial Benachteiligten ist. Doch das sind leere Worte“, merkte Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, zu Beginn der Tagung der europäischen Regierungschefs an. Die Sozialexpertin verweist auf die Weigerung der Bundesregierung, ein Ziel zur Reduzierung des Armutsrisikos in Europa in den Beschlüssen zur neuen Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung festzuschreiben.
Die konservativ regierten Mitgliedstaaten der EU stellen dagegen ein Konzept des wirtschaftlichen Wachstums auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt. Dem schließt sich die Bundesregierung mit ihren Ministern Brüderle und von der Leyen an. „Wer europaweit Arbeitnehmerrechte einschränken will und sich mit Dumpinglöhnen und hoher Arbeitslosigkeit abfindet, fördert Armut und soziale Ausgrenzung,“ so Eva HÖGL. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin verweist darauf, dass noch zu Beginn des Jahres das europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung von der Bundesregierung in blumigen Worten eröffnet wurde.
Es zeige sich aber, dass Reden gegen die Armut leichter falle als konkretes Handeln. „Wir erwarten von der Bundesregierung die Benachteiligten in Europa nicht im Stich zu lassen. Wer Millionären die Steuern schenke, der darf sich nicht drücken, wenn es darum geht, etwas für diejenigen zu tun, die unter der Armutsgrenze leben müssen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
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