SPD-Europaabgeordnete zu den Ergebnissen des EU-Rates
Mit klaren Worten kommentierte Jutta STEINRUCK, SPD-Sozialexpertin den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Europa auf den Gipfel im Juni zu verschieben. „Es ist für mich unfassbar, mit welcher Ignoranz die konservative Mehrheit der Regierungschefs heute beschlossen hat, das Thema Armut auf den kommenden Gipfel zu verschieben. Wenn es aber um wirtschaftliche Belange geht, kann es den Schwarz-Gelben nicht schnell genug gehen, hier für bessere Bedingungen zu sorgen.“
Die Beschlüsse des Gipfels zeigten das konservativ-liberale Gesicht des Rates deutlich. Angesichts einer zu erwartenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation vieler Europäerinnen und Europäer ruft Jutta STEINRUCK die Mitgliedsländer dazu auf, bis zum Gipfel im Juni klare Ziele zu formulieren. „Im Moment können sich 17 Prozent aller Europäerinnen und Europäer nicht das Notwendigste leisten, 80 Millionen sind konkret von Armut bedroht. Wir benötigen konkrete Ziele, wie wir diese Menschen aus der Armut führen können. Dazu genügen Lippenbekenntnisse nicht.“
Aus der Sicht der Sozialdemokratin komme es in den nächsten Wochen darauf an, für den Gipfel im Juni eindeutige Schritte zur Armutsbekämpfung zu formulieren. „Wer es ablehnt, sich auf klare und messbare Ziele in der Armutsbekämpfung festzulegen, hat immer noch nicht verstanden, dass die Menschen ein starkes Verlangen nach einem Sozialen Europa haben“, so Jutta STEINRUCK abschließend.
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