Wir stimmen gegen Swift

Wir europäische Sozialdemokraten werden nächste Woche dem Swift-Abkommen nicht zustimmen. Im Moment sieht es so aus, als ob eine Mehrheit im Europaparlament die Swift-Vereinbarung blockieren wird. Wir wollen einen neuen und besseren Umgang mit einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Menschen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig, aber die europäischen Mitgliedstaaten dürfen hierbei nicht die Grundrechte der Bürger beschneiden. Nach der Entscheidung meiner Fraktion heute, glaube ich, dass das Europäische Parlament das Abkommen nächste Woche in Strassburg abgelehnen wird. Unmöglich ist, dass die schwedische Präsidentschaft des Rates der EU versucht hat, mit dem vorzeitigen Inkrafttreten die Rechte des Parlaments zu unterlaufen. Schade, dass die Konservativen im Europaparlament wohl mehrheitlich dem Swift-Abkommen zustimmen wollen.