Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion (der auch die deutsche CDU/CSU-Fraktion angehört) im Parlament durch. Konservative Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten. Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa. Dass das schlecht gemachte und demokratisch nicht legitimierte Abkommen heute im Parlament abgelehnt wurde freut mich. Wenn wir heute den Konservativen gefolgt wären und für eine Verschiebung der Abstimmung gestimmt hätten, wäre das ein unerträglicher Kniefall vor den Mitgliedsstaaten und den USA gewesen. So haben wir gezeigt, dass man an uns vorbei in Zukunft keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Auch in Zukunft werden wir als Parlament die Verhandlungskompetenz bei Internationalen Abkommen nicht aus der Hand geben. SWIFT kann eine Vorreiterrolle spielen und das Parlament in Zukunft in den Mittelpunkt der Entscheidungen von internationaler Tragweite stellen. Die heutige Entscheidung schafft die Möglichkeit, den Druck auf den Rat und die USA weiter zu erhöhen, ein neues Abkommen zu erzielen. Dabei muss dann der Schutz der Bürgerrechte gewährleistet sein. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zu einem Generalangriff auf fundamentale Grundrechte missbraucht werden. Wir brauchen ein effektives und koordiniertes System zum Schutz vor Terrorismus. Aber Abstriche in den Grundrechten und bei der Rechtsstaatlichkeit dürfen hier nicht erfolgen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nur wirksam, wenn er die Ursachen bekämpft und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu gestellt werden.
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