Heute habe ich in Madrid an einem Spitzentreffen des DGB, der beiden
spanischen Gewerschaften UGT und CCOO, John Monks - Generalssekretär
der CES sowie mit einem Vertreter des spanischen Arbeitsministerium
teilgenommen. Die ausführliche Diskussion über Gewerschaftsstrategien
zur Bewältigung der Krise, die Arbeits- und Gewerschaftsrechte in
Europa sowie zu den anstehenden und notwendigen Aktivitäten der
spanischen Ratspräsidentschaft waren ausgesprochen ergebnisorientiert
und die Ergebnisse werden in die gesamteuropäische
Gewerschaftsdiskussion eingebracht. Ergebnis der Zusammenkunft ist
nun eine gemeinsame Resolution mit der klaren Forderung nach einer
sozialen Fortschrittsklausel, die Klarstellung der Europäischen
Entsenderichtlinie - die europäische Mindeststandards und nicht
Höchststandards vorschreibt und deutlichen Schritten zu einem sozialen
Europa. In meiner Funktion als DGB-Frau und gleichzeitig
Europaabgeornete der SPD machte ich den gemeinsamen Willen von SPD und
DGB deutlich, dass nur ein Europa des sozialen Fortschritts die
Menschen mitnehmen kann und Beschäftigung und Wohlstand für die
Menschen sichert. Wir brauchen eine Klarstellung, dass nicht die
wirtschaftlichen Grundfreiheiten, sondern soziale Grundrechte Vorrang
haben müssen. Dazu gehören auch die Aufwertung wichtiger sozialer
Grundrechte wie Streikrecht oder Tarifautonomie. Wir waren ins alle
einig, dass wir einen europäischen Sozialpakt brauchen. Auch dass die
EU-Länder ihre Haushaltsdefizite nicht ausschließlich auf dem Rücken
der ArbeitnehmerInnen und kleinen Leute bereinigen dürfen. Die
spanischen Kollegen lobten sehr, dass Michael Sommer mich als
Bindeglied zwischen deutscher Sozialdemokratie und Gewerschaften in
die Delegation integriert hatte und mein klares Bekenntnis, dass die
SPD zum sozialen Fortschritt in Europa steht. Die Diskussion wird im
April im Rahmen eines durch die FES initiierten Ausrausches
fortgeführt.
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