Etappensieg für Mutter und Kind

Jutta STEINRUCK: Beschäftigungsausschuss gibt grünes Licht für Verbesserung des Mutterschutzes

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat heute beschlossen, die Dauer des Mutterschutzes in Europa auf mindestens 18 Wochen festzulegen. Dazu sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Ich bin froh, dass der Ausschuss den Empfehlungen der Kommission gefolgt ist. In Deutschland müssen wir jetzt nachziehen und Müttern die notwendige Pause vom Berufsleben einräumen.“

Neben der längeren Schutzpause begrüßte Jutta STEINRUCK auch den Vorstoß, den Kündigungsschutz für frischgebackene Mütter zu verbessern. Der Ausschuss sprach sich heute dafür aus, einen verbesserten Kündigungsschutz von mindestens sechs Monaten nach der Geburt verpflichtend zu machen. Bisher gilt in Deutschland für Mütter, die nach dem Mutterschutz direkt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, der normale Kündigungsschutz.

Besonders freut sich die Sozial- und Beschäftigungsexpertin über die volle Weiterzahlung des Gehaltes während des Mutterschutzes: "Kinder sind die Zukunft Europas und besonders im Hinblick auf den demographischen Wandel sollten wir junge Paare darin unterstützen, sich für Kinder zu entscheiden. Auch diese finanzielle Besserstellung ist ein Baustein für eine familienfreundliche Mutterschutzregelung." In Deutschland würde die Neuregelung für junge Mütter bedeuten, dass sie nun vier Wochen länger ihr volles Gehalt ausgezahlt bekämen. "Einen Monat länger volles Gehalt anstatt des Elterngeldes, das hilft vielen Familien finanziell weiter", so Jutta STEINRUCK.

Als erschreckend kritisierte die SPD-Europaabgeordnete die Haltung der deutschen Arbeitgeberverbände. "Deutschland bildet in Sachen Mutterschutz zurzeit das Schlusslicht in Europa. Es ist Unsinn, wenn die Arbeitgeberlobby nun behauptet, dass vier Wochen mehr Mutterschutz dazu führen, weniger Frauen einzustellen." Jutta STEINRUCK empfiehlt den Arbeitgebern einen Blick in die Lohnabrechnung ihrer Beschäftigten. Daraus geht nämlich seit 2006 hervor, dass Männer und Frauen zu gleichen Teilen in einen Topf bei den Krankenkassen einzahlen. Hieraus erstatten die Krankenkassen den Arbeitgebern die Kosten der Mutterschaftswochen.

Hintergrund:

Bereits 2000 hatte die ILO empfohlen, den Zeitrahmen für den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen zu erhöhen, um Müttern so eine längere Erholungsphase zu garantieren. Erst 2008 folgte die EU-Kommission dieser Empfehlung und legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Der zurzeit geltende EU-Mindeststandard beträgt 14 Wochen und gilt nur noch in Deutschland, Malta und Schweden. Dreizehn Mitgliedsstaaten haben bereits einen Mutterschutz von 18 Wochen und mehr eingeführt.