Sonntag, 29. November 2009

Versprochene Steuerentlastungen werden zu Lasten der Menschen vor Ort gehen.

CDU-FDP-Koalition schadet Bundesländern und Kommunen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte in Berlin: «Der Steuerstreit in der Union ist ein Beweis dafür, dass die schwarz-gelbe Klientelbedienung auch mit Blick auf die Länder und Kommunen unverantwortlich ist.» Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und viele CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Zusage aus den Koalitionsverhandlungen für Steuerentlastungen. Steuerentlastungen werden zu Lasten der Menschen vor Ort gehen!

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