Europa wird demokratischer

Mit dem morgigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages beginnt eine neue Ära für die Europäische Union. Die Europapolitik wird demokratischer und handlungsfähiger. Das Europäische Parlament - und damit die Bürger - ist einer der großen Gewinner dieses Reformvertrages. In Zukunft könnten weder Gesetze, noch der Haushalt der EU an der gewählten Bürgerkammer vorbei beschlossen werden. Auch die Wahl bzw. Abwahl der "Europäischen Regierung" (Europäische Kommission) liegt in Zukunft in den Händen der europäischen Volksvertretung. Trotz aller Freude über den Lissabon-Vertrag ist klar, dass für eine volle parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene noch einige Mosaiksteine fehlen. Dazu gehören das Initiativrecht des EP für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen, ein einheitliches europäisches Wahlrecht für die Europawahlen, wie auch die volle parlamentarische Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Militärmissionen der EU sollten ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht stattfinden. "Der Reformvertrag ist deshalb nur ein weiterer Schritt vor einer nächsten Etappe der Europäischen Einigung".