Montag, 1. Juni 2009

Konservative widersetzen sich der Verbesserung von Arbeitnehmerrechten in Europa

Derzeit widersetzen sich die Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) den Bemühungen der Sozialdemokraten (PES), die Arbeitnehmerrechte und die Stellung der Gewerkschaften weiter zu verbessern. Eine Reihe jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Viking, Laval, Rüffert, Luxembourg) haben Tarifabschlüsse und Arbeitnehmerrechte weiter untergraben. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Reform des Europäischen Rechts ein, um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sowie die Berücksichtigung örtlicher Tarifabschlüsse zu sichern. Ein mit Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten angenommener Bericht des Europäischen Parlaments wurde insbesondere von den Gewerkschaften unterstützt. Dennoch weigert sich die konservative Europäische Kommission unter Präsident Barroso, erforderliche Gesetze vorzuschlagen (nämlich eine neue Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern).
Wir brauchen neue Mehrheiten in Europa!

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