Freitag, 29. Mai 2009

Konservative havben soziale Ziele in Europa zurückgestuft

Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering (CDU). Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme
Die europäischen Konservativen haben in den letzten Jahren ihre Mehrheit in der
Europäischen Kommission und im Ministerrat dazu missbraucht, die in der Lissabon-
Strategie formulierten sozialen Ziele sowie Ziele im Bereich des Umweltschutzes zurück
zu stufen. Die Lissabon-Strategie ist der europäische Plan für eine nachhaltige soziale
Marktwirtschaft, den die damals überwiegend sozialdemokratischen Staats- und
Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet haben. ‚Das Stichwort für eine
erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße "Deregulierung", d.h. Raum für neue Initiativen,
Innovation und wirtschaftliche Dynamik’, betonte Pöttering. Kommissionspräsident
Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der
beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik mit Nachdruck verfolgen werde."
Die negative Einstellung der Konservativen gegenüber der Bedeutsamkeit sozialer Ziele
wird deutlich angesichts ihrer bedingungslosen Unterstützung der Entwicklung der
Lissabon-Strategie in den letzten vier Jahren: "Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung hat zu mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen – ein Erfolg, der in
Frage gestellt wird von denen, die sich nur schwer zurechtfinden im Europa der
Veränderung, des outsourcing, der Rationalisierung, der Übernahme von Unternehmen."
(Thomas Mann, MdEP der CDU, Plenum, 2. September 2008)

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