Europäische Konservative widersetzten sich vehement einer Regulierung der Finanzmärkte

Obwohl die europäischen Konservativen (EVP), bei denen die CDU die Mehrheit stellt, heutzutage vorgibt, seit Jahren ein treuer Verfechter strengerer Regulierung zu sein, kämpft sie seit der Gründung dieses Parlaments dafür, die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für mehr Regulierung und Überwachung aller Finanzakteure, einschließlich der Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, zu behindern oder abzuschwächen. Bis Herbst 2008 widersetzten sich die europäischen Konservativen vehement einer besseren Regulierung der Finanzmärkte trotz des wachsenden Ausmaßes der Finanzkrise. Viele versuchten Gesetze zu vermeiden, indem sie „Verhaltenskodexe“ oder „Selbstregulierung“ vorschlugen.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte in einem Positionspapier im Mai 2008, dass keine weiterreichende Gesetzgebung vonnöten sei: „Verbesserungen des regulierenden Rahmenwerkes sollten hauptsächlich auf den bereits existierenden Gesetzestexten aufbauen“. Hans-Gert Pöttering, bis 2006 Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, sprach anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. März 2005 von „der Notwendigkeit, eine Kultur der Risikobereitschaft zu schaffen“.

Die EVP hat bis vor kurzem eine weitere Deregulierung des weltweiten Finanzsektors vorangetrieben. So begrüßte der konservative Europaabgeordnete John Purvis im Anschluss an einen EU-US Gipfel im April 2007 die liberalisierenden Vorstöße von Merkel und Bush: „Hoffentlich wird dies in absehbarer Zeit zu einem einzigen transatlantischen Markt für Finanzdienstleistungen führen, mit allem was dazu gehört.“ Selbst im Mai 2008 behauptete die EVP noch, dass die Lösung der Probleme in der Selbstregulierung der Industrie läge: „Rechtlich nicht bindende Regelungen sollten als angemessene Instrumente zur Behebung etwaiger Mängel angesehen werden.“

In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht des SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen und der niederländischen sozialistischen Europaabgeordneten Ieke van den Burg, der den Titel „Hedgefonds und Private Equity: Eine kritische Analyse“ trug, warnten die europäischen Sozialdemokraten bereits vor der drohenden Gefahr einer Finanzkrise, noch bevor Turbulenzen in dem Sektor aufkamen. Die SPE nahm erstmals im November 2007 einen Entschluss an, in dem sie eine strengere Regulierung der Finanzmärkte forderte.

Schon seit langem fordert die SPE eine strengere Aufsicht der Finanzmärkte, die sowohl das Bankenwesen als auch andere Finanzakteure umfassen muss. Letztes Jahr schlug die niederländische sozialistische Europaabgeordnete Ieke van den Burg gemeinsam mit dem progressiv-liberalen Europaabgeordneten Cristian Daianu eine hochentwickelte und effiziente Struktur vor, um zu gewährleisten, dass grenzüberschreitend tätige Finanzgruppen hinreichend von den Heimat- und Gastländern überwacht werden. Der Bericht wurde von der konservativen EVP-ED sowie Mitgliedern von Daianus eigener liberaler Fraktion scharf kritisiert. Geschickte Verhandlungen der sozialdemokratischen Fraktion sicherten dem Bericht dann doch noch die Mehrheit im Ausschuss sowie der Plenarsitzung im Oktober 2008 (565 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen, 18 enthielten sich).