Sonntag, 31. Mai 2009

Arbeitnehmerrechte: die Wahrheit über konservative Politik im Europaparlament

Die jetzigen konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament behaupten, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: die EVP (die Fraktion aller konservativen Parteien in Europa, inkl. der dortigen CDU-Mehrheit) hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und
Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf anderen Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken.

Wir Sozialdemokraten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben uns dem entgegengestellt und dem Grundsatz zu einer Mehrheit verholfen, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.

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